FW FREIE WÄHLER
Verein für unabhängige Kommunalpolitik e.V.
Kreisverband Aschaffenburg

Jahreshauptversammlung am 19. November 2008

Veröffentlichung im Main-Echo am 25.11.2008

Freie Wähler bestätigen Vorstand (Pressemitteilung)

Die FW Freie Wähler Aschaffenburg-Land hat auf ihrer Jahreshauptversammlung die Vorstandschaft entlastet und für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

Der alte und neue Vorsitzende Dr. Gerhard Glöckner, Stockstadt, beleuchtete die nach der erfolgreichen Landtagsteilnahme der FW veränderte Situation des Kreisverbandes. Dem anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn wurde mit auf den Weg gegeben, seine Kraft für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen und die Fahne des freien Abgeordneten im Maximilianeum hochzuhalten.

Dr. Fahn ging in seinem Redebeitrag vor allem auf die bayerische Bildungspolitik ein und kritisierte CSU und ihr Anhängsel FDP scharf. So habe man eine sog enannte Gelenksklasse für die 5. Jahrgangsstufe beschlossen, von der aber keiner wisse, was sie eigentlich bedeute. Ein Dringlichkeitsantrag zu diesem Punkt wurde von der Parlamentsmehrheit abgewiesen. Er beleuchtete den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CSU und stellte fest, dass die FDP ihre Eigenständigkeit auf dem Altar der Machtpolitik geopfert habe. Insgesamt bedauerte er, dass die Parlamentsarbeit für seinen Geschmack etwas zu gemütlich vonstatten geht. So wären bis dato noch keinerlei Ausschüsse besetzt und demzufolge auch nicht arbeitsfähig.

Der Kreisgruppenvorsitzende Bürgermeister Reiner Pistner aus Schöllkrippen ließ den abgelaufenen Wahlkampf Revue passieren. Durch die erfolgreiche Teilnahme an der Landtagswahl habe man verwaltungsrechtlich einen privilegierten Status erreicht, der die Gründung neuer Ortsvereine erheblich erleichtere. Diesen Weg müsse man gehen. Allzu viel Uniformität sei hierbei allerdings abzulehnen, vielmehr müsse man sich seitens des Kreisverbandes bemühen, vorhandene Wählergruppierungen einzubinden, indem man ihnen eine Plattform für ihre kommunalpolitischen Anliegen bietet.

Insgesamt strebe man eine Bürgerbewegung an, die sich als Alternative zum Parteienstaat verstanden wissen will.

Freie Wähler bestätigen Vorstand

Politik:
Abgeordneter Fahn kritisiert Parlamentsarbeit

Kreis Aschaffenburg. Die Freien Wähler Aschaffenburg-Land haben auf ihrer Hauptversammlung den Vorstand des Kreisverbands entlastet und für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Dr. Gerhard Glöckner (Stockstadt).

Glöckner gab dem anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn mit auf den Weg, seine Kraft für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Fahn ging in seinem Redebeitrag vor allem auf die bayerische Bildungspolitik ein und kritisierte die CSU und ihr "Anhängsel" FDP scharf.

So habe man eine so genannte Gelenkklasse für die 5. Jahrgangsstufe beschlossen, von der keiner wisse, was sie eigentlich bedeute. Ein Dringlichkeitsantrag zu diesem Punkt sei von der Parlamentsmehrheit abgewiesen worden.

Ziel: Mehr Ortsverein
Fahn beleuchtete den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CSU und stellte fest, dass die FDP ihre Eigenständigkeit auf dem Altar der Machtpolitik geopfert habe. Insgesamt bedauerte er, dass die Parlamentsarbeit für seinen Geschmack zu gemütlich vonstatten gehe. So wären bis dato noch keinerlei Ausschüsse besetzt und demzufolge auch nicht arbeitsfähig.

Der Kreisgruppenvorsitzende Bürgermeister Reiner Pistner aus Schöllkrippen, zog Schlüsse aus dem Wahlkampf. Durch die erfolgreiche Teilnahme an der Landtagswahl habe die Partei verwaltungsrechtlich einen priviligierten Status erreicht, der die Gründung neuer Ortsvereine erleichtere. "Diesen Weg müssen wir gehen", sagte Pistner. Der Kreisverband müsse sich bemühen, vorhandene Wählergruppierungen einzubinden, indem er ihnen eine Plattform für ihre Arbeit biete.

Außerordentliche Jahreshauptversammlung am 28. März 2007

Veröffentlichung im Main-Echo am 10.4.2007

FW-Kreisverband ändert Satzung für kommende Kommunalwahlen

Auf einer außerordentlichen Versammlung des Kreisverbandes Aschaffenburg der Freien Wähler billigten die Mitglieder eine Satzungsänderung, durch die zukünftig ausschließlich natürliche Personen Mitglieder des Kreisverbandes sein können  und nicht mehr wie bisher sowohl Ortsvereine als auch Einzelpersonen.

Dies wurde notwendig durch eine Änderung der Gemeindeordnung, nach der bei den nächsten Kommunalwahlen nur noch Wählergruppen mit natürlichen Personen als Mitglieder teilnehmen dürfen.  „Dass es sich hierbei ein Jahr vor den Kommunalwahlen um eine offensichtliche Schikane der absoluten CSU-Mehrheit gegen die Freien Wähler handelt, liegt auf der Hand,“ sagte der Kreisvorsitzende Dr. Gerhard Glöckner. Denn alle Wählervereinigungen, die in ihrer Satzung bisher ausschließlich Vereine als Mitglieder vorgesehen hätten, müssten sich nun auflösen und neu gründen. Und das bedeute auch, dass diese Gruppen erneut die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Befürwortern durch Unterschriften belegen müssten. Die dadurch notwendig gewordenen Satzungsänderungen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen.

Im Anschluss hielt der aus Landshut angereiste Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, eine Grundsatzrede, in der einige zentrale Themen der Landespolitik behandelte. Er warf der CSU vor, durch eine verfehlte Bildungspolitik  den gegenwärtigen massiven Unterrichtsausfall mit verursacht zu haben. Er kritisierte  die Schließung von Grund- und Hauptschulen im ländlichen Raum, die - oft gerade eben für teures kommunales Geld renoviert – nun nutzlos vergammeln, nur weil ein oder zwei Kinder für die Soll-Klassenstärke fehlen. Lieber würden die Kinder – natürlich auf Kosten der Kommunen - quer durch den ganzen Landkreis gekarrt, um sie in aufgeblähten Schulzentren in überfüllten Klassen mit bis zu 30 Kindern mehr schlecht als recht zu unterrichten. Hier forderte der FW-Landesvorsitzende mehr Flexibilität, wobei in begründeten Einzelfällen durchaus auch jahrgangsübergreifende Klassen die bessere Lösung sein könnten.

Über die sogenannten Regionalkonferenzen, mit der die CSU nach Jahrzehnten der Vernachlässigung nun plötzlich wieder versucht, den ländlichen Raum für sich zu vereinnahmen, sagte der Haupterwerbs-Landwirt, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellen DSL-Internetanschlüssen überall in Bayern viel wichtiger sei als solche Schauveranstaltungen. Das Fehlen solcher Anschlüsse bedeute heute eine schwere Benachteiligung der Einwohner, aber vor allem der Betriebe und führe unter Umständen sogar zur Abwanderung. Aber statt für die rasche Verfügbarkeit von DSL-Anschlüssen in ganz Bayern zu sorgen, werfe die Staatsregierung das Geld lieber für Prestigeobjekte wie den Transrapid zum Fenster hinaus, sagte Herr Aiwanger.

Der Goldbacher Bürgermeister Thomas Krimm hielt die Dankesrede zur Überreichung der goldenen Ehrennadel der Freien Wähler an Herrn Peter Zobel, ebenfalls aus Goldbach. Seit mehr als 20 Jahren sei Herr Zobel ein engagierter Streiter für die Ziele der Freien Wähler, habe den Goldbacher Ortsverein mitgegründet und sehr großen Anteil daran, dass Goldbach nicht nur einen der mitgliederstärksten Ortsvereine unterhält, sondern seit 2002 auch einen FW-Bürgermeister habe. Herr Krimm bedankte sich für sein besonderes, langjähriges Engagement sehr herzlich und der Landesvorsitzende Herr Aiwanger überreichte Herrn Zobel die Anstecknadel.

Dem Dank schlossen sich der erste Vorsitzende des Kreisverbandes Aschaffenburg, Herr Dr. Gerhard Glöckner und der ebenfalls an diesem Abend anwesende Vorsitzende des Kreisverbandes Miltenberg, Herr Dr. Fahn, an. Auch das Plenum honorierte die Tätigkeit und das Engagement durch lautstarken Applaus. Herr Michael Schmitt aus Goldbach war verhindert und konnte die ihm zugedachte silberne Ehrennadel der Freien Wähler nicht persönlich in Empfang nehmen.

"Eine Schikane der absoluten CSU-Mehrheit"

Wegen geänderter Bayerischer Gemeindeordnung: Freie Wähler im Kreis Aschaffenburg
 ändern Satzung

Kreis Aschaffenburg. Die Freien Wähler (FW) im Kreis Aschaffenburg haben ihre Satzung geändert: Nur noch natürliche Personen sind Mitglied des Kreisverbands und nicht auch Ortsvereine. Grund: Die geänderte Bayerische Gemeindeordnung lässt zu Kommunalwahlen nur noch Wählergruppen mit natürlichen Personen als Mitglieder zu.
In einer außerordentlichen Versammlung des Kreisverbands Aschaffenburg haben die Freien Wähler der Satzungsänderung zugestimmt.

"Dass es sich hierbei ein Jahr vor den Kommunalwahlen um eine offensichtliche Schikane der absoluten CSU-Mehrheit handelt, liegt auf der Hand", sagte Kreisvorsitzender Gerhard Glöckner (Stockstadt). Denn alle Wählervereinigungen, die in ihrer Satzung bisher ausschließlich Vereine als Mitglieder vorsahen, müssten sich nun auflösen und neu gründen. Dies bedeute auch, dass diese Gruppen erneut die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Befürwortern durch Unterschriften belegen müssen.

Goldbachs Bürgermeister Thomas Krimm hielt die Dankesrede zur Überreichung der goldenen Ehrennadel der Freien Wähler an Peter Zobel (Goldbach). Seit mehr als 20 Jahren sei Zobel ein engagierter Streiter für die Ziele der Freien Wähler, habe den Ortsverein mitgegründet und großen Anteil daran, dass Goldbach nicht nur einen der mitgliederstärksten Ortsvereine unterhält, sondern seit 2002 auch einen FW-Bürgermeister hat. Michael Schmitt (Goldbach) konnte die ihm zugedachte silberne Ehrennadel der Freien Wähler nicht persönlich in Empfang nehmen.

Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (Landshut), hatte zuvor der CSU vorgeworfen, durch eine verfehlte Bildungspolitik den gegenwärtig massiven Unterrichtsausfall mit verursacht zu haben. Er kritisierte die Schließung von Grund- und Hauptschulen im ländlichen Raum, die - oft gerade erst renoviert - nun "nutzlos vergammeln", weil ein oder zwei Kinder zur Soll-Klassenstärke fehlen. Lieber würden die Kinder - auf Kosten der Kommunen - "quer durch den Landkreis gekarrt, um sie in aufgeblähten Schulzentren  in überfüllten Klassen mit bis zu 30 Kindern mehr schlecht als recht zu unterrichten". Der FW-Landesvorsitzende forderte mehr Flexibilität, im Einzelfall könnten auch jahrgangsübergreifende Klassen die bessere Lösung sein.
Über die Regionalkonferenzen, mit denen die CSU "nach Jahrzehnten der Vernachlässigung nun plötzlich wieder versucht, den ländlichen Raum für sich zu vereinnahmen", sagte Haupterwerbslandwirt Aiwanger, dass eine flächendeckende Versorgung mit DSL-Internetanschlüssen viel wichtiger sei als derlei "Schauveranstaltungen". Das Fehlen solcher Anschlüsse bedeute heute eine schwere Benachteiligung der Einwohner, aber vor allem der Betriebe und führe unter Umständen gar zur Abwanderung.

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 3.7.2006

Veröffentlichung im Main-Echo am 11.7.2006

Rettet die Bayerische Hauptschule!

Die Fraktion der Freien Wähler macht sich große Sorgen

um die Hauptschule

Die Gründung eines 3. Realschulstandortes im Kreisgebiet war Anlass für die FW-Fraktion sich mit der Schullandschaft des Kreises erneut zu beschäftigen. Bereits 2001 wurde dieser 3. Standort von der FW-Fraktion gefordert, aber vor der Kreistagsmehrheit unter Berufung auf die Aussagen der Schulverwaltung als unnötig abgelehnt.
Für die Fraktion stand bereits seinerzeit fest, dass die Einführung der R 6 die Realschülerzahlen stark steigen lassen würde, mit all den sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die so genannte Hauptschule, die heute eher eine Restschule darstellt. Bei genauerer Betrachtung der Hauptschullandschaft des Kreisgebietes zeigt sich allerdings, dass es hinsichtlich der Qualität und Schülerfrequenz erhebliche Unterschiede gibt.

Bürgermeister Thomas Grimm musste leider Goldbach betreffend, diesen Negativ-Trend als Folge der R 6 bestätigen. Die Entwicklung der Goldbacher Hauptschule in den letzten Jahren und die Zukunftsaussichten können nur als katastrophal bezeichnet werden.
Im Jahr 2000 wurde die Goldbacher Hauptschule für 2,5 Millionen Euro erweitert und saniert. An staatlichen Fördermitteln erhielt der Markt Goldbach 562.000 Euro. Mit diesen Baumaßnahmen wurde die Hauptschule allen Anforderungen einer modernen Schule gerecht und die Ausstattung der Fachräume wurde vom motiviertem Lehrerkollegium als außergewöhnlich gut bezeichnet. Der jährliche Haushaltsplan ließ für die Schule keine Wünsche offen.
Die hervorragenden Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler führten auch zu außergewöhnlich guten Schulabschlüssen und Vermittlungsquoten bei der Lehrstellensuche. In den Jahren 2000 und 2001 konnte auch jeweils eine Klasse des M-Zweiges gebildet werden. Die Schülerzahlen stiegen im Jahr 2003 auf 300 in zwölf Klassen an.

Doch mit der Einführung der R 6 in der Realschule Hösbach im Jahr 2001 erfuhr die Entwicklung eine dramatische Wende. Die Realschule wurde von den Eltern für ihre Kinder dem M-Zug vorgezogen, so dass die Zahl der von der Grundschule in die Hauptschule überwechselnden Kinder stetig deutlich zurückging. Seit dem Schuljahr 2002/2003 konnte kein M-Zug mehr eingerichtet werden.
Im letzten Schuljahr sank die Quote der aus der Grundschule in die Hauptschule wechselnden Schüler/innen unter 30 %, so dass nur eine fünfte Klasse mit über 30 Schüler/innen gebildet werden konnte. Für das kommende Schuljahr zeichnet sich die gleiche Entwicklung ab, so dass sich damit die Schülerzahl auf ca. 170 in acht Klassen reduziert.
Im kommenden Schuljahr werden durch eine nun erreichte Kooperation mit der Pestalozzischule Hösbach (Förderschule für Lernbehinderte) fünf Schüler/innen in die fünfte Klasse aufgenommen, so dass eine Zweizügigkeit erreicht wird. Außerdem werden durch Zuzüge elf zusätzliche Schüler/innen, verteilt über die Klassen 5-9 aufgenommen, so dass auch die jetzige einzige fünfte Klasse trotz einiger Übertritte in die Realschule im nächsten Jahr in zwei sechste Klassen geteilt werden kann. Die Schülerzahl wird somit im nächsten Schuljahr bei 186 in 10 Klassen auf gleichem Niveau bleiben.

Durch diesen Trend wird die Ganztagsbetreuung der Hauptschule, die im Jahr 2003 eingerichtet wurde, gefährdet. Bei anhaltender Einzügigkeit muss auch mit der völligen Auflösung des Hauptschulstandortes Goldbach gerechnet werden. Neben dieser bildungspolitischen Katastrophe, die alle Pflicht- und viele freiwillige Bemühungen des Marktes Goldbach für die Schülerinnen und Schüler zunichte machen würde, zeichnet sich aus dieser Entwicklung auch ein finanzielles Desaster ab. Die Investitionen in die schulische Einrichtung muss zum größten Teil als Totalverlust betrachtet werden. Hinzu kommen weiterhin bestehende Ausgaben für den Unterhalt der Einrichtung, jährliche Gastschulbeiträge in Höhe von rd. 10.000 Euro, die für die Unterbringung der Goldbacher M-10-Schüler/innen in der Hauptschule Hösbach fällig werden und ein noch ungewisser Anteil an den Baukosten der neuen dritten Realschule im Landkreis über die Kreisumlage. Die bittere Erfahrung für Goldbach ist die paradoxe Tatsache, dass durch die Einführung der R 6 zunächst die Investition in die Hauptschule zerstört und man dann für den Aufbau dieser dafür ursächlichen Einrichtung noch einmal zur Kasse gebeten wird.

Während andere Bundesländer, wie jüngst Nordrhein-Westfalen, eine Bildungsreform verabschiedet haben, die über eine bessere Durchlässigkeit der Schulsysteme den enormen Druck auf die Kinder in der Grundschule nimmt, zieht die Karawane in Bayern, diktiert von den Vorgaben des Finanzministeriums, munter weiter durch die bildungspolitische Wüste. 

Bürgermeister Reiner Pistner zeigte am Beispiel der Hauptschule Schöllkrippen aber auch, wie gut die Hauptschule funktionieren kann. In fast jedem Jahrgang können ab der 7. Klasse zwei M-Klassen abgeboten werden, die zum mittleren Bildungsabschnitt führen. Dies entlastet Schüler und Eltern vom gewaltigen Übergangsdruck in der 4. Klasse. Ein zusätzliches umfangreiches und freiwilliges Kursangebot für dazu, dass die Hauptschule eine große Akzeptanz hat. Dass die Hauptschule anderenorts nach der Einführung der sechsstufigen Realschule nur noch als Restschule bezeichnet wird und der M-Zug anderenorts nicht angenommen wird, macht auch ihm Sorgen. Dies wird den Möglichkeiten, die unsere Hauptschule bietet, nicht gerecht, so Pistner. Ärgerlich ist für ihn auch die Tatsache, dass die Gemeinden des Oberen Kahlgrundes den mittleren Bildungsabschluss an ihrer Hauptschule selbst finanzieren müssen, während an den Realschulen der Landkreis Sachaufwandsträger ist. 

Als Quintessenz stellte der Fraktionssprecher der FW-Kreistagsfraktion Dr. Glöckner fest, dass die Einführung der R 6 ein schulpolitischer Kardinalfehler gewesen ist, den es zumindest punktuell zu korrigieren gilt.
Die allzu frühe Aufspaltung der Schulwege bereits in der 4. Klasse setzt Lehrer, Eltern und vor allem viele Kinder einem schwer erträglichen Ausleseprozess aus. Gekoppelt mit der ungenügenden Durchlässigkeit der einzelnen Schularten führt dies dazu, dass häufig bereits im Alter von 9 Jahren über Lebenschancen entschieden wird, also in einem Lebensalter, in dem die kindliche Entwicklung höchst unterschiedlich verläuft. Die R 4 hatte hier den deutlich besseren pädagogischen Ansatz.

Neben diesen sicher im Vordergrund stehenden pädagogischen Überlegungen hat die R 6 aber auch eine Reihe schwerwiegender Folgen für die Finanzen einer Gemeinde.
Aus all diesen Gründen fordert die FW-Kreistagsfraktion die kommunalpolitischen Parteienvertreter auf, in ihren Gremien darauf hinzuwirken, dass
1.   das Konzept einer gemeinsamen Haupt- und Realschule verfolgt wird (Unterbringung mehrerer kleiner Realschulen an den Hauptschulstandorten bei gegebener Durchlässigkeit der Schularten = weiterentwickelte Gesamtschule) und
2.   eine 100 %-ige Finanzierung des Schulsystems durch den Freistaat Bayern erfolgen muss.

Kein M-Zug in Goldbach

Freie Wähler zur Hauptschule:
 "Katastrophal"

Kreis Aschaffenburg. Die Gründung eines dritten Realschulstandortes im Kreisgebiet hat die Kreistagsfraktion der Freien Wähler veranlasst, sich mit der Schullandschaft des  Kreises erneut  zu beschäftigen. 2001 hatten die Freien den Standort gefordert, von der Kreistagsmehrheit war er aber als unnötig abgelehnt worden.

Für die Fraktion stand bereits seinerzeit fest, dass die Einführung der R 6 die Realschülerzahlen stark steigen lassen würde. Bei genauerer Betrachtung der Hauptschullandschaft des Kreisgebietes zeigt sich, dass es hinsichtlich Qualität und Schülerfrequenz erhebliche Unterschiede gibt.
Goldbachs Bürgermeister Thomas Grimm bestätigte den Negativ-Trend der Hauptschule in Goldbach und die Zukunftsaussichten könnten nur als "katastrophal" bezeichnet werden. Mit der Einführung der R 6 in Hösbach im Jahr 2001 habe die bis dahin sehr positive Entwicklung in Goldbach eine "dramatische Wende" erfahren.
Seit 2002/2003 konnte kein M-Zug mehr eingerichtet werden. Im letzten Schuljahr sank die Quote der aus der Grundschule in die Hauptschule wechselnden Schüler unter 30 Prozent. Im kommenden Schuljahr werden durch eine nun erreichte Kooperation mit der Pestalozzischule Hösbach fünf Schüler in die fünfte Klasse aufgenommen, so dass eine Zweizügigkeit erreicht wird. Die Schülerzahl wird im nächsten Schuljahr bei 186 in zehn Klassen auf gleichem Niveau bleiben. Durch diesen Trend wird die Ganztagsbetreuung der Hauptschule gefährdet und bei anhaltender Einzügigkeit muss mit der Auflösung des Hauptschulstandortes Goldbach gerechnet werden.

Bürgermeister Reiner Pistner zeigte am Beispiel der Hauptschule Schöllkrippen aber auch, wie gut die Hauptschule funktionieren kann. In fast jedem Jahrgang können ab der 7.Klasse zwei M-Klassen angeboten werden. Ein freiwilliges Kursangebot führe dazu, dass die Hauptschule eine große Akzeptanz habe.
Dass die Hauptschule anderenorts nach der Einführung der sechsstufigen Realschule nur noch als Restschule bezeichnet wird und der M-Zug anderenorts nicht angenommen wird, macht auch ihm Sorgen. "Dies wird den Möglichkeiten, die unsere Hauptschule bietet, nicht gerecht," so Pistner.

Als Quintessenz stellte der Fraktionssprecher Dr. Glöckner fest, dass die Einführung der R 6 ein schulpolitischer Kardinalfehler gewesen sei, den es zumindest punktuell zu korrigieren gelte.

Die FW-Kreistagsfraktion forderte die kommunalpolitischen Parteienvertreter auf, in ihren Gremien darauf hinzuwirken, dass das Konzept einer gemeinsamen Haupt- und Realschule verfolgt wird. Die Unterbringung mehrerer kleiner Realschulen an den Hauptschulstandorten und eine 100prozentige Finanzierung des Schulmüsse erfolgenmuss.

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 16.11.2005

Veröffentlichung im Main-Echo

FW bewertet Koalitionsvertrag aus kommunalpolischer Sicht:

Auf ihrer Fraktionssitzung nahmen die FW-Kreistagspolitiker den Koalitionsvertrag unter die Lupe. Im Kern kam man zum Ergebnis, dass die dritte staatliche Ebene, also Städte und Gemeinden, für die Bundes- und Landespolitik offenbar keine zentrale Bedeutung haben, obwohl sie doch das direkte Lebensumfeld der Bürger darstellen.

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung führt ausschließlich zu Mehreinnahmen bei Bund und Land, was jenseits des grundsätzlichen Fehlers sie zu erhöhen auch weitreichende negative Folgen für Städte und Gemeinden hat.
Dadurch, dass die Erhöhung das verfügbare Einkommen der Bürger deutlich mindert, schwächt sie als Konsumbremse und Förderin der Schwarzarbeit über das Absinken der Gewerbesteuer auch die Finanzkraft der Kommunen. Hinzu kommt, dass die Kommunen als Mehrwertsteuerzahler selbst originär betroffen sind. Der gemeindliche Einkommensteueranteil wird aufgrund der veränderten Familienförderung ebenfalls sinken.
Die so genannte Reichensteuer wird aufgrund der Kappungsgrenze fast ausschließlich dem Bund zufließen. Mit einer nennenswerten Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden ist also folglich auch zukünftig nicht zu rechnen, vielmehr wird eine Verschlechterung eintreten, was unweigerlich zu einer Erhöhung der Gebühren und Abgaben führen wird.

Das Nichtangehen der schwerwiegenden Strukturprobleme im Gesundheitswesen erzwingt, dass auch weiterhin kommunale Gelder in die Krankenhäuser des Kreises zur Defizitabdeckung fließen werden.
Den Ausbau der Kinderbetreuung sollen die Kommunen aus Überschüssen finanzieren, die ihnen durch Hartz-IV zufließen. Dieser Sachverhalt ist aber zumindest im Landkreis Aschaffenburg nicht gegeben. Somit bleiben die Landkreiskommunen entweder an diesen Kosten hängen oder sie erhöhen die Kindergartengebühren und greifen den Eltern in die Tasche.

Insgesamt wird die Hartz-IV-Gesetzgebung - aus Sicht der parteifreien Kommunalpolitik von Anfang an ein institutionalisierter Schwachsinn - nicht im nötigen Umfang korrigiert, so dass weiterhin kommunales Geld in die Bundes- und Landessozialkassen umgeleitet wird. Der vom Gesetzgeber geschaffene Zuständigkeitswirrwarr führt darüber hinaus einerseits zu Fehlförderung in erheblichem Umfang und andererseits zur unzureichenden Betreuung der wirklich Bedürftigen. Die bereits vor der Wahl großkoalitionär beschlossene Hartz-IV-Gesetzgebung bleibt somit gemessen am eigenen Anspruch Stückwerk.
Auch von der dringend gebotenen Deregulierung, also von einer Verringerung von Vorschriften, um wirtschaftliche Aktivitäten anzukurbeln, ist in den 191 Seiten des Koalitionsvertrages wenig Konkretes zu lesen. Vielmehr wird es eine Vielzahl neuer Gesetze und Vorschriften geben. Dies wird den Freiraum des Bürgers weiter einschränken und die kommunale Selbstverwaltung zusätzlich schwächen. Die im Koalitionsvertrag als Ziel formulierte aktive Bürgergesellschaft wird so sicher nicht erreicht werden.

keine Veröffentlichung

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 19.07.2005

Veröffentlichung im Main-Echo am 22.07.2005

Die Freien Wähler hatten seiner Zeit die Einrichtung des Zentrums abgelehnt, weil dessen Finanzierung über die Kreisumlage aller Landkreisbürger belastet, während die Nutzer überwiegend aus wenigen umliegenden Gemeinden kommen. Neben 1,1 Mio. Euro Baukosten, die die Kreiskasse zu tragen hatte, entsteht ein jährlich steigendes Betriebsdefizit von derzeit 250.000 Euro, das über die Kreisumlage ausgeglichen wird. Somit finanziert jeder Kreisbürger mit 1,4 Euro pro Jahr das BIZ, während viele Gemeinden gleichzeitig eine örtliche Bücherei betreiben, weil für ihre Ortsbürger, z. B. Kinder und Senioren das BIZ nicht erreichbar ist. Während das BIZ keine Gebühren erhebt, sind Ausleihungen z. B. in Großostheim oder Stockstadt kostenpflichtig. Im Klartext bedeutet dies, dass z. B. aus der Großostheimer Gemeindekasse jährlich 23.000 Euro ins BIZ umgelenkt werden und damit der Großostheimer Bürger doppelt zur Kasse gebeten wird.
Um eine Gleichbehandlung der Kreisbürger zu gewährleisten, ist die Einführung von Ausleihgebühren im BIZ dringend geboten. Aus Gerechtigkeitsgründen müssten diese zudem höher sein als in den standortfernen Landkreisgemeinden. Bei derzeit 2450 BIZ-Nutzern über 18 Jahren und einem von der Verwaltung des Kreises vorgeschlagenen Jahresnutzergebühr von 10 Euro wird ein Kostendeckungsbetrag von lediglich 10 % erreicht. Dies erscheint unter den eingangs geschilderten Gerechtigkeitsgesichtspunkt etwas wenig. Grundsätzlich halten die Freien Wähler dezentrale Gemeindebibliotheken für den richtigen Weg, weil sie die benutzerfreundlichste Lösung darstellen. Mit dem derzeit an das BIZ transferierten Geld ließe sich praktisch in jeder Gemeinde eine gebührenfreie Gemeindebibliothek betreiben. Leider hat hier die Kreistagsmehrheitsfraktion CSU vor Jahren einen grundsätzlich falschen Weg eingeschlagen, der nun zu unnötig teuren Doppellösungen führt.

Kreis Aschaffenburg. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler ist dafür, dass Kunden des Hösbacher Bibliothekszentrums (BIZ) Gebühren bezahlen müssen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die Freien Wähler hatten dieses Zentrum einst abgelehnt, weil es über die Kreisumlage alle Bürger bealstet, der Großteil der Nutzer aber aus wenigen Gemeinden kommt. Neben 1,1 Millionen Euro Baukosten ist ein jährlich steigendes Betriebsdefizit von derzeit 250.000 Euro zu verkraften. Jeder Kreisbürger zahle für das BIZ 1,40 Euro pro Jahr.
Um eine Gleichbehandlung der Kreisbürger zu gewährleisten, müssten im BIZ dringend Ausleihgebühren eingeführt werden. Bei 2450 BIZ-Nutzern über 18 Jahren und der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Jahresgebühr von 10 Euro würden die Kosten nur zu zehn Prozent gedeckt. Grundsätzlich halten die Freien Wähler dezentrale Gemeindebibliotheken für die benutzerfreundlichste Lösung. Mit dem Geld für das BIZ ließe sich praktisch in allen Gemeinden solche Bibliotheken betreiben.

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 14.01.2005

Veröffentlichung im Main-Echo am 17.01.2005

FW will 2005 eine Stärkung der Gemeinden

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr legten die Freien Wähler ihre Marschrichtung für 2005 fest. Im Hinblick auf den Haushalt gilt es eine Erhöhung der Kreisumlage auf jeden Fall zu verhindern, um den Landkreisgemeinden die verbliebenen Reste ihrer Investitionskraft zu erhalten. Damit dies jetzt und zukünftig möglich bleibt, muss der Grundsatz gelten, dass kommunale Gelder nur für kommunale Aufgaben ausgegeben werden.  

Eine Subvention der Kreiskrankenhäuser mittels der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer der Landkreisgemeinden kann kein Dauerzustand sein. Die Krankenkassen als Aufwandsträger der Krankenhäuser müssen aus den Mitteln der Versicherten die Kreiskrankenhäuser zu 100 % finanzieren.
Die Belastung der Kreiskasse durch Hartz IV muss exakt ausgewiesen werden, um den Bund mit den Mehrkosten konfrontieren zu können.
Im Schulbereich ist vom Land Bayern die volle Subsidiarität einzufordern. Dies bedeutet, sowohl die Mehraufwendungen für die Nachmittagsbetreuung an den Kreisschulen als auch die Mehrkosten für das 8-jährige Gymnasium müssen vom Land getragen werden.
Der Bezirk Unterfranken ist nachdrücklich daran zu erinnern, dass er keine Strukturpolitik auf Kosten des Landkreises Aschaffenburg betreiben darf. Die Fraktion war sich darüber im klaren, dass es aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse kaum eine Chance für die Umsetzungen ihrer Forderungen gibt, gleichwohl gelte es im Interesse der Landkreisbürger die Finger in die Wunde zu legen.
Auf Kreisebene sollte mittelfristig eine Trennung von den Beteiligungen des Kreises erfolgen. So ist es weder eine kommunale Aufgabe, eine Wohnungsbaugesellschaft zu betreiben, da Wohnraum teurer ist als der des privaten Marktes, noch bringt der Betrieb des eigenen Kompostwerkes irgendwelche Vorteile für den Bürger. Die Beteiligung an einer Mediengesellschaft ist schon aus prinzipiellen politischen Erwägungen fragwürdig.
Das Rechnungswesen des Kreises muss modernisiert werden, indem die Kameralistik durch eine saubere Bilanzbuchhaltung ersetzt wird. Hierbei ist das Mittel der Budgetierung der Kreiseinrichtungen verstärkt einzusetzen, damit Bevormundung durch Eigenverantwortung ersetzt wird.
Zum Schluss beschloss die Kreistagsfraktion die Südasienfluthilfe mit 500 Euro zu unterstützen.

Kreis Aschaffenburg: In ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr legten die Freien Wähler ihre Marschrichtung für 2005 fest. Im Hinblick auf den Haushalt wollen sie eine Erhöhung der Kreisumlage verhindern, um den Gemeinden den Rest ihrer Investitionskraft zu erhalten. Kommunales Geld dürfe nur für kommunale Aufgaben ausgegeben werden.

Eine Subvention der Kreiskrankenhäuser über die Grund- oder Gewerbesteuer der Landkreisgemeinden könne kein Dauerzustand sein. Als Aufwandsträger müssten die Krankenkassen die Krankenhäuser aus den Mitteln der Versicherten zu 100 Prozent finanzieren.
Die Belastung der Kreiskasse durch Hartz IV muss nach Ansicht der Freien Wähler exakt ausgewiesen werden, um den Bund mit den Mehrkosten konfrontieren zu können. Ebenso müsse das Land Mehraufwendungen für die Nachmittagsbetreuung an den Kreisschulen und das achtjährige Gymnasium tragen. Der Bezirk Unterfranken sei daran zu erinnern, dass er keine Strukturpolitik auf Kosten des Landkreises Aschaffenburg betreiben darf.
Der Kreis solle mittelfristig von seinen Beteiligungen trennen: Weder die Wohnungsbaugesellschaft noch das eigene Kompostwerk brächten Vorteile für den Bürger. Die Beteiligung an einer Mediengesellschaft sei schon aus prinzipiellen politischen Erwägungen fragwürdig.
Das Rechnungswesen des Kreises müsse modernisiert werden. Ziel sei eine saubere Bilanzbuchhaltung. Das Mittel der Budgetierung der Kreiseinrichtungen sei verstärkt einzusetzen, um Bevormundung durch Eigenverantwortung zu ersetzen.
Die Südasienfluthilfe will die Fraktion mit 500 Euro unterstützen.

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 20.07.2004

Veröffentlichung im Main-Echo am 26.07.2004

Hartz IV in Arbeitsgemeinschaft umsetzen

Für die Freien Wähler ist die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze durch Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der örtlichen Arbeitsagentur und dem Landratsamt die beste aller schlechten Möglichkeiten. Sie bietet wenigsten die Chance, dass der betroffene Personenkreis eine zentrale, örtliche Anlaufstelle hat. 

Auf der Fraktionssitzung der FW wurde deutlich, dass die Hartz IV-Gesetze vor allem deshalb schlecht sind, weil sie im Vermittlungsausschuss als Ergebnis vor im Prinzip unvereinbaren Grundsatzstandpunkten zustande gekommen sind. Die zentralistische SPD-Position auf der einen Seite und die dezentrale Position der CDU/CSU auf der anderen Seite haben ein Zwitterwesen geboren, das verwaltungstechnisch aufwendig ist, zum Nachteil der betroffenen Personen wirkt und auf Kosten der Kommunen umgesetzt werden wird. Auch nach den jüngsten Finanzzusagen des Bundes wird der Landkreis mit Kosten von 1,5 bis 4 Mio. Euro belastet, die von den Bürgern via Kreisumlage abkassiert werden. Es steht zu befürchten, dass die vom Bund bereit gestellten Mittel vorrangig zur Stärkung des Landeshaushaltes verwendet werden und bei den Gemeinden nicht ankommen. Erste Überlegungen der bayerischen Staatsregierung lassen dies befürchten.

Dass der Spartrieb mittlerweile alle Lebensbereiche voll erfasst hat, zeigt der Bericht von Bürgermeister Valentin Weber, Laufach, zum Sachstand der Bahntrasse durch den Spessart. Konnte man bislang davon ausgehen, dass die doppelgleisige Trassenlösung zur verkehrstechnischen Entlastung der Spessartgemeinden kommen wird, so steht das gesamte Projekt jetzt plötzlich wieder unter einem Finanzierungsvorbehalt. 

Bürgermeister Rainer Pistner, Schöllkrippen, wies mit drastischen Worten daraufhin, dass auch an anderer Stelle die dringend benötigte Infrastruktur des Kreises leide. So werde die Staatsstraße 2305 im Doppelhaushalt 2005/06 nicht berücksichtigt, obwohl Minister Beckstein dies den Gemeinden im Kahlgrund versprochen habe. 

Die Finanznot des Staates schlägt auch auf einem anderen Gebiet voll bis auf die kommunale Ebene durch. Das Klinikum Aschaffenburg ist auf dem besten Wege sich zu einem finanzpolitischen Sorgenkind zu entwickeln. Die FW-Kreistagsfraktion steht Privatisierungsüberlegungen allerdings skeptisch gegenüber, da das Sparpotential ausschließlich in den Lohnkosten der Angestellten liegt, deren tarifvertragliche Sicherheit in einem GmbH-Klinikum nicht mehr gegeben wäre. Zudem besteht die Gefahr, dass der Grundversorgungsauftrag des Hauses leidet, wenn Kostenüberlegungen das ausschlaggebende Kriterium bei der Patientenauswahl bilden. Man müsse sich wohl im Interesse der Patienten und des Personals zum Defizitausgleich durch den Kreis bekennen. Ob man sich aber auf Dauer zwei defizitäre Krankenhäuser leisten kann, ist eine offene Frage. Die derzeitige bundes- und landespolitischen Unwägbarkeiten lassen eine drastische Kreiumlagenerhöhung 2005 von 5 – 10 Punkten befürchten.

Die Schulneu- und –umbauten sind für die Kreistagsfraktion bildungspolitisch geboten. Leider entzieht sich das Land Bayern hier seinen Verpflichtungen, indem es zwar den Bundeszuschuss an den Landkreis weiterreicht, den verbleibenden Finanzierungsrest von immerhin 1,5 Mio. Euro aber nicht übernimmt, also Bildungspolitik auf Kosten Dritter in Reinkultur betreibt.

Kreis Aschaffenburg: Für eine Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur mit dem Landratsamt bei der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze hat sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) ausgesprochen. Als "beste aller schlechten Möglichkeiten" biete dies den betroffenen Menschen zumindest die Chance auf eine zentrale örtliche Anlaufstelle.

Bei der Fraktionssitzung kritisierten die Freien Wähler die Hartz-IV-Gesetze als "Zwitterwesen aus unvereinbaren Grundsatzstandpunkten von SPD und CDU/CSU", das nun auf Kosten der Kommunen umgesetzt werde.

Belastung für den Landkreis
Der Landkreis werde mit 1,5 bis 4 Millionen Euro belastet, die von den Bürgern via Kreisumlage abkassiert würden. Zudem sei zu befürchten, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Stärkung des Landeshaushaltes verwendet werden und bei den Gemeinden nicht ankommen.
Skeptisch äußerte sich Dr. Gerhard Glöckner zu Überlegungen, das defizitäre Aschaffenburger Klinikum zu privatisieren. Gespart werden könne lediglich bei den Lohnkosten der Angestellten, deren tarifvertragliche Sicherheit in einer GmbH nicht mehr gegeben wäre. Zudem sei der Grundversorgungsauftrag des Hauses gefährdet, wenn Kostenüberlegungen bei der Auswahl der Patienten den Ausschlag gäben.

Auf Dauer zwei Krankenhäuser?
Dr. Glöckner: "Man muss sich im Interesse von Patienten und Personal zum Defizitausgleich durch den Kreis bekennen." Ob der Kreis sich auf Dauer zwei defizitäre Krankenhäuser leisten könne, sei offen. Bundes- und landespolitischen Unwägbarkeiten ließen eine drastische Erhöhung der Kreisumlage von fünf bis zehn Punkten für 2005 befürchten.
Auch die Infrastrukturpolitik der Staatsregierung nahmen die Freien Wähler ins Visier: Schöllkrippens Bürgermeister Reiner Pistner kritisierte, dass die Staatsstraße 2305 im Doppelhaushalt 2005/06 nicht berücksichtigt sei, obwohl Minister Beckstein dies den Gemeinden im Kahlgrund versprochen habe.

Den Pflichten entzogen
Bei den Schulneu- und -umbauten entziehe sich Bayern seinen Verpflichtungen, indem es zwar den Bundeszuschuss an den Landkreis weiterreiche, den Finanzierungsrest von 1,5 Millionen Euro aber nicht übernehme.

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 04.05.2004

Veröffentlichung im Main-Echo am 08.05.2004

Auf der Fraktionssitzung der Freien Wähler rechnen die FW-Bürgermeister vor, was die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach derzeitiger Rechtslage für ihre Kommunen bedeutet. Ein Anstieg der Kreisumlage um fünf Punkte wird dies Zusammenlegung aller Voraussicht nach für 2005 bewirken. Dies führt in den Landkreisgemeinden unweigerlich zu Leistungskürzungen, verstärkt die ohnedies ausgeprägte Investitionsschwäche und wird auch auf das Gemeindepersonal seine negativen Auswirkungen haben. So sehr die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - also Hartz IV - im Prinzip richtig ist, so grundverkehrt ist das von CDU/CSU und SPD im Vermittlungsausschuss hierzu kreierte Optionsmodell. Es handelt sich um ein bürokratisches, nicht handhabbares Monstergesetz, das keinem der Betroffenen gerecht wird.

Bürgermeister Reiner Pistner, Schöllkrippen, berichtet über die Pläne der Kreisverwaltung bezüglich der Aufrüstung der Kreisschulen zu Ganztagsschulen. Dies aufgrund der gesellschaftlichen Realität nötigen Maßnahme wird von der Kreistagsfraktion unterstützt, wobei man sich einig war, dass die Kosten für diese Maßnahmen aus Steuermitteln des Landes Bayern zu tragen wären, da Bildung in Deutschland Ländersache ist. Nach den derzeitigen Finanzierungsplänen können allerdings Kosten in Höhe von zwei Punkten Kreisumlage auf die Kreiskasse zukommen. Die Kreistagsfraktion bekräftigt ihre Auffassung, dass mittelfristig nur eine Änderung der Schulstandortpolitik eine Entlastung auf diesem Gebiet bringen kann. Eine Politik, die auf Schulzentren setzt, ist verkehrt. Für die Kreisfinanzen und Kreisschüler wäre ein Bachgaugymnasium und eine zusätzliche Realschule im Kahlgrund wesentlich besser als der jetzt eingeschlagene Weg.

Fraktionssprecher Dr. Gerhard Glöckner, Stockstadt, berichtet aus den Kreiskrankenhäusern, deren Unterfinanzierung weitere drei Punkte Kreisumlagenerhöhung bedeuten könnte.

Als Fazit der Fraktionssitzung stellt Bürgermeister Valentin Weber, Laufach, fest, dass der Gesetzgeber die Kommunen zielsicher an eine Felskante geführt hat und ihnen jetzt den letzten Schubs gibt. "Auch wenn man die Dinge wegen der eigenen Nichtzuständigkeit leider nicht ändern könne, so solle man sie doch wenigstens benennen, damit der Bürger weiß, woran er ist."

Kreis Aschaffenburg: Als ein "bürokratisches Monstergesetz" hat der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Aschaffenburger Kreistag, Dr. Gerhard Glöckner, die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) bezeichnet. Als Folge könnte die Kreisumlage um bis zu fünf Prozentpunkte steigen.

Als weitere Kostenfaktoren für den Landkreis und somit die Gemeinden wurden in der Fraktionssitzung der Freien Wähler die Schulen und die Krankenhäuser genannt. Der Aufbau von Ganztagsschulen könne sich in Höhe von zwei Prozent Kreisumlage auf die Kasse des Landkreises auswirken, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Aschaffenburg und Alzenau-Wasserlos können weitere drei Punkte Erhöhung bedeuten. Derzeit führen die Aschaffenburger Kreisgemeinden 40 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis ab. Ein Anstieg der Kreisumlage würde unweigerlich zu Leistungskürzungen in den Gemeinden führen und sich auf Investitionen und Personal auswirken, so die Freien Wähler in einer Pressemitteilung.
So richtig die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Prinzip sei, so falsch sei das von CDU/CSU und SPD im Vermittlungsausschuss vereinbarte Optionsmodell, das keinem der Betroffenen gerecht werde.
Kosten für Ganztagsschulen seien aus Steuermitteln des Landes Bayern zu tragen, da Bildung in Deutschland Ländersache sei. Mittelfristig könne nur eine neue Schulstandortpolitik, die nicht auf Schulzentren setze, Entlastung bringen. Für den Kreis Aschaffenburg wären ein Bachgaugymnasium und eine zusätzliche Realschule im Kahlgrund die bessere Lösung.

Fraktionssitzung der FW-Kreisräte am 24.09.2002

Veröffentlichung im Main-Echo am 27.09.2002

FW-Kreistagsfraktion fordert vom Gesetzgeber eine Gemeindefinanzreform

Grund für die Sondersitzung der FW-Kreistagsfraktion am 24.9.2002 in Goldbach war im Vorfeld der Haushaltssitzung das dramatische Wegbrechen der Gewerbesteuer in vielen Kreisgemeinden erkennbar. Diese Tatsache wird die Kreisumlage in erheblichem Umfang beeinflussen. Entweder wird der Kreis mit deutlich weniger Geld auskommen müssen oder der Kreistag muss die Kreisumlage erhöhen. Dies würde für die Gemeinden eine zusätzliche, nicht mehr akzeptable Belastung bedeuten.

Die FW-Bürgermeister waren sich einig, dass der Hauptgrund für diese schlimme Situation die vom Gesetzgeber eingeführte Gewerbesteuerumlage ist, wie es Bürgermeister Valentin Weber auf den Punkt brachte. Diese Umlage auf die Gewerbesteuer stieg seit 2000 von 83 % auf 102 % in 2002 und soll 2004 120 % eines Rechenansatzes betragen. Dies bedeutet im Klartext, dass sich Bund und Land etwa 46 % der gemeindlichen Gewerbesteuer teilen. Dieses Geld fehlt den Gemeinden natürlich an allen Ecken und Enden.
In die gleiche gemeindefeindliche Kerbe schlägt das Steuerreformgesetz, das über die Erlaubnis zur Holdingbildung die großen Konzerne berechtigt, Gewinne und Verluste ihrer Töchter miteinander zu verrechnen. Ortsansässige Unternehmen nehmen somit zwar die teure gemeindliche Infrastruktur in Anspruch, ihre Gewinne aber werden mit ihren Verlusten weltweit verrechnet. Dieser, im Übrigen von der Finanzverwaltung kaum mehr zu überprüfende Gestaltungsspielraum, hat z.B. in Goldbach zu einer Gewerbesteuerrückzahlung von ca. 5 Mio. Euro durch die Gemeinde geführt, wie Kreisrat Peter Zobel ausführte.
Kreisrat Dr. Gerhard Glöckner verwies als Lösungsansatz auf das im Zusammenhang mit der Bundestagswahl in die Hessische Landesverfassung per Volksentscheid eingeführte Konnexizitätsprinzip. Dieser Verfassungszusatz verpflichtet von nun an in Hessen den Landesgesetzgeber, bei jedem Gesetz die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden zu prüfen und für den Fall, dass es Kosten verursacht, das nötige Geld an die Gemeinden zu überweisen.
Die Kreistagsfraktion hielt es für sinnvoll, wenn Bayern einen ähnlichen Verfassungsartikel mit der Landtagswahl 2003 einführen würde. Als Sofortmaßnahme gegen die kommunale Finanznot ist vom Land zu fordern, dass es auf den Landesvervielfältiger bei der Gewerbesteuerumlage verzichtet und damit den Landesanteil an der Gewerbesteuerumlage in den Gemeindekassen belässt, wie dies Stoiber von Schröder für den Bundesvervielfältiger etwas scheinheilig gefordert habe.

Kreis Aschaffenburg: Als Lösung gegen die Gewerbesteuer-Einbrüche in den Kommunen verwies in einer Sondersitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler Dr. Gerhard Glöckner auf das in die hessische Landesverfassung per Volksentscheid aufgenommene Konnexitätsprinzip. In Bayern könne es anlässlich der Landtagswahl 2003 eingeführt werden.

Der Verfassungszusatz verpflichtet in Hessen den Landesgesetzgeber, bei jedem Gesetz die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden zu prüfen und für den Fall, dass es Kosten verursacht, das nötige Geld an die Gemeinden zu überweisen. Und als Sofortmaßnahme gegen die kommunale Finanznot solle das Land auf den Landesvervielfältiger bei der Gewerbesteuerumlage verzichten und damit den Landesanteil an der Gewerbesteuerumlage in den Gemeindekassen belassen.
Die Freien Wähler betonen, dass wegen der aktuellen Gewerbesteuer-Einbrüche der Landkreis mit deutlich weniger Geld auskommen oder der Kreistag die Kreisumlage erhöhen muss.
Dies würde für die Gemeinden eine zusätzlich, nicht mehr akzeptable Belastung bedeuten.
Diese Umlage auf die Gewerbesteuer stieg von 2000 auf 2002 von 83 auf 102 Prozent und soll 2004 bereits 120 Prozent betragen. Dies bedeute, dass sich Bund und Land etwa 46 Prozent der gemeindlichen Gewerbesteuer teilen würden.