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Der Haushalt 2008 zeigt gegenüber seinen Vorgängern eine deutliche Steigerung. In der Summe beider Haushalte mit 138,1 Mio. Euro übertrifft er den 2007er Haushalt immerhin um 28,4 Mio. Euro. Er zeigt gegenüber dem Vorgänger-Haushalt somit eine Steigerung von 28,6 %. Ein Gutteil dieser Steigerungen ist auf den Anstieg des Vermögenshaushaltes zurückzuführen (+ 15,8 Mio. Euro). Aber auch der Verwaltungshaushalt zeigt eine Mehrung von rund 12,4 Mio. Euro. Möglich ist die nur, weil sich die Einnahmesituation des Kreises deutlich verbessert hat. Insbesondere die Steigerung bei der Kreisumlage um stattliche 10,3 Mio. Euro ist für den Geldsegen ursächlich. Diese Mehrung von 10,3 Mio. Euro wird bei annähernd gleichem Hebesatz wie 2007 (41,8 %, jetzt 41,1 %) erreicht. Möglich ist dies, weil der Wert eines Prozentpunktes Kreisumlage aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden um circa 23 % gestiegen ist. Würde der Kreis mit dem gleichen Geldbetrag an Kreisumlage auskommen wie letztes Jahr, könnte die Kreisumlage um 23 % gesenkt werden, also von derzeit 41,80 % auf 32,37 %. Dies geschieht natürlich nicht. Vielmehr reich selbst das deutliche Plus auf der Einnahmenseite nicht aus, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen, sondern es werden zusätzliche Schulden von immerhin 6,4 Mio. Euro gemacht, um alle politischen Willenserklärungen erfüllen zu können.

Neben der Kreisumlage als wichtigste Einnahmequelle des Kreises hat sich auch an anderen Stellen die Einnahmesituation des Kreises deutlich verbessert. So hat der Freistaat die gesamten Landesleistungen an die Kommunen um 11,8 % erhöht.
Hierin enthalten sind zum Beispiel:      die Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von 13 %,
                                                        der kommunale Anteil am Kfz-Steueraufkommen mit 7,2 %,
                                                        eine Erhöhung des Belastungsausgleichs bei Hartz IV und
                                                        eine Leistungserhöhung bei den Schülerbeförderungskosten.

Sosehr wir dies alles begrüßen, sosehr kritisieren wir die Wege dieses Umverteilungs- und Zuschussdickichts. Es wäre viel besser, man beließe den Kommunen ohne wenn und aber gesetzlich verbriefte, klare Anteile, der in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallende Steuern, also z. b. 20 % von der vereinnahmten Einkommensteuer der Bewohner des Landkreises und nicht wie derzeit von den versprochenen 15 % an der Einkommensteuer gerade einmal die Hälfte, weil man nach dem Prinzip – linke Tasche, rechte Tasche – publikumswirksam Geld verteilt und an anderer Stelle, z. b. beim Fond deutscher Einheit, wieder einsammelt. Dies ist eine Politik nach Gutsherrenart und findet unsere berechtigte Kritik. Dem gegenüber wäre ein klar definierter, stetiger Anteil der Kommunen an der in ihrem Bereich anfallenden Kfz-Steuer ein guter Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und finanzieller Planungssicherheit.

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Addiert man alle Einnahmenmehrungen, so muss spätestens an diesem Punkt einmal etwas Grundsätzliches zu Schulden vorgetragen werden.
Schulden zu machen, ist die asozialste Politik, die man machen kann, weil diese Schulden entweder mit Zins und Zinseszins vom Bürger zurückgezahlt werden müssen oder durch Inflation, also mit der Entwertung der Sparguthaben der Bürger ausgeglichen werden. Diejenigen, die weder Sparguthaben noch Erwerbseinkommen haben, also z.b. mittellose Rentner (letztendlich aber alle, die von Transfereinkommen leben) trifft die Verschuldung durch Kürzung von Leistungen (z.b. Rente mit 67; Rentenkürzung, Verschärfung von Sozialhilfeansprüchen etc.). Je nachdem, was an politischer Opportunität geboten ist, kann man die Leistungskürzung auch durch Beitragserhöhung ersetzen, was aber volkswirtschaftlich aufs gleiche hinausläuft. Damit hier kein Missverständnis aufkommt, diese Analyse gilt für jedes politische System, ob kapitalistische Demokratie, Kirchenstaat oder sozialistische Planwirtschaft.

Die Lehre von der Ökonomie orientiert sich nämlich nicht an der politischen Farbenlehre, sondern folgt eigenen naturwissenschaftlichen Gesetzen und zwei dieser Gesetze lauten „Schulden werden immer bezahlt!“ und „Mit gutem Gewissen kann man nur das verteilen, was erarbeitet wurde!“ Die parteipolitisch geschaffene Realität in Deutschland sieht leider gänzlich anders aus. Schulden in Billionenhöhe, Rentenversprechen, die von Beitragszahlern zu erwirtschaften wären, die sicher nie geboren werden und vor allem die populistische Bereitschaft beim ersten konjunkturellen Frühlingshauch ungedeckte Wechsel auszustellen, anstatt die Mehreinnahmen nachhaltig zu investieren. 

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Meine Damen und Herren, keine Schulden zu machen, also ausgeglichene Haushalte aufzustellen, ist bei aller Subjektivität in jeder Gemeinde, in jedem Kreis und auch gesamtstaatlich richtig und allemal als politische Aussage von hohem Wert!
Sie sehen, man könnte den Haushalt durchaus mit guten Gründen ablehnen, ist er doch im Prinzip ein Schuldenhaushalt.

Meine Damen und Herren, noch einmal, es wäre besser wir würden keine Schulden machen. Der Fairness halber möchte ich bei unseren Schulden differenzieren.

Das Geld wird unter anderem ausgegeben für
-         Förderung alternativer, regenerativer Energieversorgung, ca. 1,4 Mio. Euro (Photovoltaik und Holzhackschnitzel)
-         Gesundheitsfürsorge, 3 Mio. Euro
-         Kreisstraßensanierung, 7 Mio. Euro (gegenüber 2007 ein Plus von 3,5 Mio. Euro)

Die Ausgabenmehrung fließt also in höchst sinnvolle Projekte. Wir wissen allerdings aus der Vergangenheit, dass eingestellte Haushaltsgelder nicht immer verausgabt werden und somit als Verfügungsmasse für die jeweilige Kommunalkasse zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund regen wir an, im Herbst 2008 alle noch nicht verausgabten Gelder des Vermögenshaushaltes über einen Nachtragshaushalt für eine Senkung der Kreisumlage und eine Reduzierung der Verschuldung zu verwenden. Wir möchten, dass den Gemeinden zum Jahresende eine Kreisumlagenrückvergütung – mindestens in Höhe eines weiteren Punktes  – zufließt.

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Was nun die politische Bewertung der Ausgabensituation des Kreises anlangt, so möchte ich auf meine Ausführungen zu diesem Thema in den Haushaltsrede der letzten Jahre verweisen und für 2008 lediglich die wichtigsten Zahlen ins Gedächtnis rufen:

Der ungedeckte Finanzbedarf im Haushalt 2008 beträgt bei:

Diesen Betrag zweigen, jedenfalls nach unserer Auffassung, Bund, Land und Sozialkassen ungerechtfertigterweise aus den Kommunalkassen ab. Multipliziert man diesen Betrag mit der Anzahl der bundesdeutschen Landkreise und Städte, hat man in etwa eine Vorstellung davon, welche Summe die Länder und der Bund der 3. Ebene, den nach dem Grundgesetz selbständigen Städten und Gemeinden Jahr für Jahr aus der Tasche ziehen, nämlich gut 200 Milliarden Euro. Dies ist die Summe über die man bei einer Gemeindefinanzreform reden müsste. Und käme sie in unserem Sinne, wäre unser Landkreis in zwei Jahren schuldenfrei.

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Um nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden unsere Aufgabe vor allem darin sehen, Bund oder Land zu kritisieren, um vom eigenen Zuständigkeitsbereich abzulenken, einige Anmerkungen zur Verschuldung im eigenen Wirkungsbereich.
Ein Gutteil der Verschuldung wird für Straßenbaumaßnahmen erforderlich.  Wir glauben nicht, dass der Kreis in der Lage ist alle 16 ins Auge gefassten Maßnahmen zu realisieren. Dies lehrt uns jedenfalls die Vergangenheit. Hinzu kommt, dass Investitionen der öffentlichen Hand besser nicht zu Zeiten einer Hochkonjunktur- wie derzeit – durchgeführt werden sollten, weil sie logischerweise dann besonders teuer sind, sondern eher in einem zyklischen Konjunkturtief, weil sie dann billiger zu haben sind und überdies die Konjunktur stützen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass das überdurchschnittlich hohe Investitionsprogramm des Kreises für 2008 vor allem als Feigenblatt für die Beibehaltung eines hohen Kreisumlagehebesatzes dienen soll. Nach dem Motto: Seht her, wir brauchen das gemeindliche Geld für eine deutliche Senkung der Kreisumlage gibt es keinen Raum.

Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass Einsparungen zwar mühsam sind, aber getreu dem Satz „Kleinvieh macht auch Mist“ durchaus einen nennenswerten Beitrag zur Entschuldung leisten können. Da die Verwaltung ihren eigenen Betrieb am besten kennt, muss man von ihr auch hierzu an erster Stelle Vorschläge hören.
Wir erkennen, dass auf Kreisebene ein regelrechter Belüftungsanlagenbauboom eingesetzt hat, dass die landkreiseigenen Aufzüge plötzlich nicht mehr TÜV-gerecht sind und dass der Brandschutz offensichtlich ein Fass ohne Boden zu werden droht. Uns erscheint es notwendig, all diese Dinge kritischer zu hinterfragen, als dies geschieht  – oder für uns erkennbar ist.
Kritisch hinterfragen wollen wir auch die Verteilung der Investitionen im Landkreis. Dass der Landkreis wirtschaftlich kein einheitliches Gebilde ist, ist offenkundig. Es gilt also durch Kreisinvestitionen den eher ländlichen Raum zu stärken. Leider erkennen wir, dass der Kreis offenkundig Lieblingsinvestitionsstandorte hat.
Wir sähen es lieber, wenn hier verstärkt ein dezentraler Ansatz bevorzugt würde: also, Schulstandorte nicht nur in Alzenau, Aschaffenburg, Hösbach und Bessenbach mit der Tendenz zur Zentrumsbildung, Krankenhäuser mit allen Folgeeinrichtungen in Aschaffenburg und Alzenau, etc. Dem gegenüber sind die Investitionen in den Tourismus, z. b. in den Spessartgemeinden eher ein Feigenblatt.

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Meine Damen und Herren, bei einer Gesamtwürdigung des Haushaltes 2008 ist die Situation nicht zwingend so, dass man den Haushalt ablehnen müsste. Wir stimmen ihm also ohne große Begeisterung zu. Politische weihnachtliche Vorfreude käme allerdings bei uns auf, wenn sich die Mehrheitsfraktion entschlösse, die stattliche Mehrung bei der Steuerkraft, sozusagen halbe – halbe aufzuteilen, also 5 Mio. Euro mehr für den Kreis zur Schuldenminderung und 3-Punkte-Kreisumlagensenkung für die Gemeinden. Hierfür wäre in Kauf zu nehmen, dass angesichts der eher guten gesamtwirtschaftlichen Konjunkturlage die Kreisinvestitionen gestreckt würden.

Meine Damen und Herren, besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2008 für Sie alle.

 10.12.2007
Dr. Gerhard Glöckner
Fraktionssprecher der FW Freie Wähler Aschaffenburg, Kreisverband

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