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Jahreshauptversammlung am 19. November 2008
Stockstadt/Main, Gaststätte zur Gersprenz

Rede des 1. Vorsitzenden Dr. Gerhard Glöckner (zur Pressemitteilung)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf Sie zunächst recht herzlich begrüßen.

Seit unserer letzten Jahreshauptversammlung hat sich die Situation der Freien Wähler grundlegend geändert. Dies gilt zumindest für das öffentliche Bewusstsein, in dem diese Gruppierung nun als politische Kraft wahrgenommen wird, und zwar, was auch nicht weiter verwundert, als parteipolitische Kraft. Für mich ist die entscheidende Frage aber, ob es uns gelingen wird, unsere kommunalpolitischen Wurzeln unter diesem neuen Vorzeichen zu bewahren oder ob wir – wie parteipolitisch üblich – zu Erfüllungsgehilfen der Machtpolitik mutieren.

Eines ist klar: Eine parlamentarische Gruppe, die als solche wahrgenommen werden will, braucht ein Profil, sonst geht das mediale Interesse verloren und damit die öffentliche Präsenz. Gleichzeitig schwindet die Bindungskraft für die Mitglieder. Erschwerend kommt hinzu, dass ohne Profil, welches ja kein Selbstzweck ist, auch eine politische Grundsatzorientierung für die Parlamentarier selbst schwierig, ja unmöglich, ist. Für den Wähler steht am Ende eine Chaostruppe, die nicht weiß, was sie will. Im schlimmsten Fall schlägt dies auf die kommunale Ebene durch und diskreditiert die unbestreitbar gute und erfolgreiche Kommunalpolitik der Freien Wählergemeinschaften.

Es liegt also durchaus in unserem Interesse, wenn die Landtagsfraktion der FW Profil gewinnt. Das zu fordernde Kunststück hierbei ist, Profil zu gewinnen, ohne eine Partei im üblichen Sinne zu werden.
Unverzichtbar für das Kunststück ist eine freie unabhängige Basis, deren sich die so genannte Führung nie sicher sein kann. Zu fordern ist eine Politik von unten nach oben. Nötig ist eine Basis, die keine Erbhöfe und Dynastien zulässt. Nötig ist eine innere Demokratie, die dem stets latenten Parteibonzenstaat mit Entschlossenheit entgegentritt und nötig ist, dass die so genannte Richtlinienkompetenz von der Basis ausgeht und nicht in intellektuellen Zirkeln als Kopfgeburt das Licht der Welt erblickt.
Fragloser ist die Basis kommunalpolitisch orientiert. Es mag daher statthaft sein, einige kommunalpolitische Forderungen zu formulieren und sie den Parlamentariern mit auf den Weg zu geben, respektive selbige ins Gedächtnis zu rufen.

Das auf diesem Weg zu tragende Gepäck wiegt schwer, denn es bedeutet eine Selbstbeschränkung des Parlaments und der Parlamentarier.

Die Kommunen brauchen mehr Kompetenz. Diese Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten stärkt das demokratische Bewusstsein, weil es den Entscheidungsprozess für den Bürger unmittelbarer und damit nachvollziehbarer gestaltet und quasi als Nebenprodukt den Kommunalpolitiker aufwertet.
Ein konkretes Beispiel hierfür wäre die Organisation der sozialen Grundsicherung durch die Kommunen und nicht durch eine zentralistische Mammutbehörde.
Eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Kommunen, Land und Bund, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert, und die zweifellos nur zu Gunsten der Kommune erfolgen kann, ist längst überfällig. Sie würde den finanziellen Handlungsspielraum des Parlamentes einengen und den der Gemeinden erweitern.
Ein Beispiel hierfür ist die vom Bund und Land erhobene Gewerbesteuerumlage, deren Streichung sich für den Bürger direkt in Form einer Verbesserung kommunaler Leistungen auswirken würde.
Insgesamt betrachten die Parlamente die kommunalen Kassen sowieso als eine Art stille Reserve, die nach Belieben in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme reicht von der Krankenhausfinanzierung über die Sozialhilfe und Schülerbeförderung sowie Krippenangebote und Eisenbahnbrücken bis zur Ganztagsschule und via Sparkasse sogar bis zur Mitsanierung des Weltfinanzsystems.

Man kann den Parlamentariern einen Satz mit auf den Weg geben:

Die Kommunen brauchen mehr Zuständigkeit und das dafür nötige Geld. Sorgt also dafür, dass die Gesetzgebung dem Rechnung trägt!

Geschieht in diesem Punkt nichts, wird der ländliche Raum weiter an Attraktivität verlieren und die Unlust des Bürgers an seinen Parlamentsvertretern wachsen. Also, Konnexität und Subsidiarität sind das Gebot der Stunde. An diesen Prinzipien ist der parlamentarische Gesetzgebungsakt zu spiegeln.

Die schwierigste Aufgabe steht den Parlamentariern aber im Umgang mit der eigenen Person bevor. Der Abgeordnete muss den Ewigkeitsanspruch an sein Amt aufgeben. Er sollte auch ein Erwerbsleben außerhalb der Politik haben. Nach zwei Wahlperioden muss Schluss sein.

Die Parlamente müssen verkleinert werden. Die finanzielle Trennung zwischen Politik und Wirtschaft muss der chinesischen Mauer gleich Unvereinbares voneinander fern halten. Der Abgeordnete muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und für Fehlentscheidungen haften.

Mutet er all dies sich zu, wird er mit einem hohen Gut belohnt. Er wird ein freier Abgeordneter: frei von politischem Kadavergehorsam gegenüber der eigenen Fraktion, frei von wirtschaftlichen Verflechtungen und auch frei von ausufernder Wähleranbiederung.

Er gewinnt das, was man mit Recht als Charakterstärke bezeichnet. Er wird unverwechselbar und erwirbt sich Respekt. Sollte es wider Erwarten viele von dieser Sorte geben, ändert sich auch die Politik zum Besseren.

Meine Damen und Herren, es muss also kein Schaden sein, wenn jetzt einige von uns im bayerischen Landtag sitzen – solange sie nicht nur sitzen. Besten Dank

 Dr. Gerhard Glöckner
1. Vorsitzender der FW-Aschaffenburg Land

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Freie Wähler bestätigen Vorstand (Pressemitteilung)

Die FW Freie Wähler Aschaffenburg-Land hat auf ihrer Jahreshauptversammlung die Vorstandschaft entlastet und für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

Der alte und neue Vorsitzende Dr. Gerhard Glöckner, Stockstadt, beleuchtete die nach der erfolgreichen Landtagsteilnahme der FW veränderte Situation des Kreisverbandes. Dem anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Jürgen Fahn wurde mit auf den Weg gegeben, seine Kraft für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen und die Fahne des freien Abgeordneten im Maximilianeum hochzuhalten.

Dr. Fahn ging in seinem Redebeitrag vor allem auf die bayerische Bildungspolitik ein und kritisierte CSU und ihr Anhängsel FDP scharf. So habe man eine sog enannte Gelenksklasse für die 5. Jahrgangsstufe beschlossen, von der aber keiner wisse, was sie eigentlich bedeute. Ein Dringlichkeitsantrag zu diesem Punkt wurde von der Parlamentsmehrheit abgewiesen. Er beleuchtete den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CSU und stellte fest, dass die FDP ihre Eigenständigkeit auf dem Altar der Machtpolitik geopfert habe. Insgesamt bedauerte er, dass die Parlamentsarbeit für seinen Geschmack etwas zu gemütlich vonstatten geht. So wären bis dato noch keinerlei Ausschüsse besetzt und demzufolge auch nicht arbeitsfähig.

Der Kreisgruppenvorsitzende Bürgermeister Reiner Pistner aus Schöllkrippen ließ den abgelaufenen Wahlkampf Revue passieren. Durch die erfolgreiche Teilnahme an der Landtagswahl habe man verwaltungsrechtlich einen privilegierten Status erreicht, der die Gründung neuer Ortsvereine erheblich erleichtere. Diesen Weg müsse man gehen. Allzu viel Uniformität sei hierbei allerdings abzulehnen, vielmehr müsse man sich seitens des Kreisverbandes bemühen, vorhandene Wählergruppierungen einzubinden, indem man ihnen eine Plattform für ihre kommunalpolitischen Anliegen bietet.

Insgesamt strebe man eine Bürgerbewegung an, die sich als Alternative zum Parteienstaat verstanden wissen will.

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